Wie stellen Sie sich einen künftigen Personalabbau vor und welche kommunalen Leistungen sowie Standorte könnten aus Ihrer Sicht eingeschränkt oder abgeschafft werden?

Die notwendige Haushaltskonsolidierung ist in ihrer Gesamtwirkung aus Aufgaben, Organisation, Finanzen und Personal umzusetzen. Dies findet naturgemäß auch mit einem planmäßigen Stellenabbau statt. Mit der Initiative der SPD zu einer wirkungsorientíerten Steuerung des Haushaltes wird es zukünftig möglich sein, eine Gesamtbetrachtung zu erreichen, die das Personalmanagement wirkungsvoll unterstützt.

Die CDU-Ratsfraktion hat in den letzten Jahren wiederholt die Aufstellung eines Personalentwicklungskonzeptes von der Oberbürgermeisterin und der Personaldezernentin gefordert. Ein solches Konzept, jedenfalls so wie wir es uns vorstellen, liegt bis heute nicht vor.

Erforderlich ist hier zunächst eine Ist-Analyse. Das bedeutet, festzustellen, welche Aufgaben werden derzeit mit welchen Standards erledigt und welches Personal ist dazu mit welcher Qualifikation vorhanden. In einem zweiten Schritt ist die Feststellung notwendig, welches Personal mit welcher Qualifikation zur Erledigung der bisherigen Aufgaben mit den bisherigen Standards erforderlich wäre. Wir gehen davon aus, dass sich schon eine Differenz zwischen „lst" und „Soll“ ergibt.

Wie wir aus der jüngeren Vergangenheit (Stichwort: Ausländerbüro, Feuerwehr) wissen, kann sich dabei natürlich auch eine Abweichung ergeben, die einen Mehrbedarf an Personal ergibt.

Auf der Basis des Ergebnisses muss dann die Politik im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (Stichwort: P?ichtaufgaben) überlegen, welche Aufgaben künftig mit welchen Standards erledigt werden sollen. Daraus wird sich am Ende unter Berücksichtigung der vorhandenen Mitarbeiter ergeben, wie hoch der Personalbedarf in welchen Bereichen ist.

Die Frage, welche konkreten Leistungen künftig ggf. nicht mehr erbracht werden sollen, bzw. welche Standards künftig abgesenkt werden, kann erst nach der vorgenannten umfassenden Analyse beantwortet werden. Wir gehen im Moment, vorbehaltlich einer abschließenden Bewertung davon aus, dass es eher um die Absenkung von Standards, als um die komplette Einstellung einzelner Leistungen gehen wird.

Auch die Frage der Gewinnung von qualifiziertem neuem Personal ist Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes.

Es wäre schön, wenn wir auf diese Frage bereits heute eine konkrete Antwort wüssten. Aus unserer Sicht bietet der wirkungsorientierte Haushalt für einige Bereiche einen geeigneten Rahmen, um über Leistungseinschränkungen und die Absenkung von Bearbeitungsstandards sinnvoll zu diskutieren. Erst dann können konkrete Aussagen über einen Personalabbau getroffen werden.

Uns ist bewusst, dass im HSK ein radikaler Stellenabbau beschlossen ist. Unserer Ansicht nach wird dieser nicht nur durch Effizienzsteigerungen zu erreichen sein. Auch eine Anpassung der städtischen Infrastruktur und Dienstleistungen an die sinkende Bevölkerungszahl birgt nicht so große Anpassungspotentiale. Letztendlich wird man um eine Aufgabenkritik nicht herumkommen, wenn sich die finanzielle Situation von Kommunen wie Bochum nicht verbessert.

Die Aufgabe, vor der die Personalpolitik in einer Stadt wie Bochum steht, erscheint wie die "Quadratur des Kreises". Wir Grünen wollen uns in diesen Widersprüchen verantwortungsbewusst gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und ebenso gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verhalten. Wir sind uns der Verantwortung als sozialer Arbeitgeber bewusst. Wir wissen, dass der öffentliche Dienst und die städtischen Unternehmen ein wichtiger, stabilisierender Faktor in der immer weniger sozial regulierten Arbeitswelt sind. Betriebsbedingte Kündigungen bleiben für uns weiterhin ein Tabu!

Uns ist gleichzeitig bewusst, dass die Situation "Nothaushalt" wenn eben möglich verhindert werden muss - nicht zuletzt wegen der negativen Konsequenzen für das Personal und die Personalentwicklung.

Die HSK-Maßnahme „Verkleinerung des Rates“ halten wir im Übrigen nach wie vor für richtig.

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Zunächst benötigen wir ein Personalentwicklungskonzept, das sich an den
Aufgaben, die die Stadt zu erfüllen hat, orientiert und nicht an einem Stellenplan, mit dem die Aufgaben mehr recht als schlecht bewältigt werden können. Nach der Aufgabenkritik müssen die dafür notwendigen Personalressourcen ermittelt und die Stellen mit qualifiziertem Personal besetzt werden.

Die Abschaffung oder Kürzung kommunaler Leistungen ist nicht erforderlich, da durch dieses Vorgehen die zu leistenden Aufgaben effizient und transparent bewältigt werden können.

Die UWG hat sowohl im ehemaligen Pesonal- und Gleichstellungsausschuß sowie in der Personalkommission des Haupt- und Finanzausschusses mitgewirkt. Insonderheit hat uns interessiert, wie ein Personalentwicklungskonzept auszusehen hat. Wir wissen heute, daß ein solches Konzept sowohl den Personalbedarf als auch die Qualifizierung/Fortbildung des zukünftigen Personals mit einschließt und kein Personalabbaukonzept darstellt. Die Stadt tut gut daran, kompetentes Personal vorzuhalten, damit die sicherlich nicht einfacher werdenden Aufgaben auch in der Zukunft erledigt werden können. Es ist richtig, daß der Personalbedarf abhängig ist von der Frage, welche Leistungen die Stadt auf Dauer vorhalten muß bzw. will. Hier hat die Diskussion erst begonnen. Viele Fragen zu Ämterzusammenlegungen, interkommunaler Zusammenarbeit, verbesserte und optimierte Verwaltungsabläufe etc. sind bisher ungeklärt. Wir hoffen sehr darauf, daß der neue Rat für Klarheit in der Sache sorgen wird, für die eine engagierte Verwaltungsspitze Voraussetzungen schaffen muß.

Klassischen Personalabbau kann und darf es nicht geben.

Nicht für alle Tätigkeiten benötigt die Stadtverwaltung eigenes Personal. Es muss geprüft werden, ob die Aufgabenerfüllung nicht teilweise oder ganz von privaten Dienstleistern übernommen werden kann. Die Stadt Bochum sollte sich möglichst auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren und viele freiwillige Leistungen auslagern.

Die Soziale Liste hat in ihrer Politik, in ihren Haushaltsreden, aber auch in ihrem Programm für die Kommunalwahl 2014deutlich gemacht, dass sie den Personalabbau und die Einschränkung von kommunalen Leistungen ablehnt. Wir treten auch dafür ein die Bezirke und Bezirksverwaltungsstellen zu erhalten. Die Aufgaben, die die Stadtverwaltung zu erledigen hat sind in den vergangenen Jahren eher gewachsen, von daher sehen wir die Notwendigkeit nach mehr Personal, insbesondere sollen die Ausbildungskapazitäten erweitert werden.

Außerdem unterstützen wir die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung zur 35-Stunden-Woche als Schritt zur Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.