Wie stellen Sie sich eine partnerschaftlichere Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung vor?

Die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung ist durch die Gemeindeordnung geregelt und wird von uns als gut und vertrauensvoll angesehen.

Die allgemeine Einschätzung eines von Misstrauen geprägten Umgangs zwischen Politik und Verwaltung teile ich so nicht. Das Verhältnis ist vielmehr stark davon abhängig, mit welchen Teilen der Verwaltung man es seitens der Politik zu tun hat. Richtig ist allerdings, dass es Teile der Verwaltung gibt, die der Politik - in der Regel als Resultat früherer Erfahrungen - mit einem erheblichen Misstrauen begegnen. Helfen würde hier nur eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, die mit einigen Teilen der Verwaltung auch durchaus besteht.

Probleme gibt es nach meiner Erfahrung, vor allem dort - wo die Verwaltung – i.d.R. die Amtsleitung oder die Dezernatsleitung - eigene Interessen durchsetzen will und um eine bestimmte Entscheidung zu erreichen, der Politik informationen vorenthält. Eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Vertrauen ist meines Erachtens, dass die Politik schon sehr früh in der Anfangsphase wichtiger Projekte informiert und eingebunden wird. ln den Bereichen der Verwaltung, in denen dies heute schon geschieht, gibt es auch weniger Probleme.

Ein gesundes Maß an Misstrauen ist aus unserer Sicht angezeigt, weil die Politik eine Kontrollfunktion wahrzunehmen hat. Allzu partnerschaftlich sollte es, wie viele Beispiele der älteren und jüngeren Vergangenheit zeigen, nicht zugehen.

Uns ist bewusst, dass manche Anfragen in der Beantwortung erhebliche Zeit und Kapazitäten in der Verwaltung binden. Allerdings liegen Beschlussvorlagen und Mitteilungen auch nicht immer rechtzeitig und mit der wünschenswerten Klarheit vor. Eine Angabe über den Beantwortungsaufwand als verbindlicher Bestandteil der Anfragenbeantwortung wäre in diesem Zusammenhang sicherlich erwägenswert.

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Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wird von den Freien Bürgern weit weniger kritisch gesehen als von Ihnen. In den meisten Fällen sind wir gut informiert und können unsere Entscheidungen auf einer guten Grundlage treffen. Wir sehen uns keinesfalls als Gegenspieler der Verwaltung, sondern als Sachwalter der Interessen der Bochumer Bürgerinnen und Bürger. Dort, wo Verwaltung eigenständige Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger trifft, wie zum Beispiel bei der Aufstellung der Litfasssäulen in der City, melden wir uns für die Bürger zu Wort. Im Falle der Entwicklung der Opel-Standorte arbeiten IHK, Hochschulen, Verwaltung und Politik zum Wohle der Stadt gut zusammen. Wenn die notwendige Transparenz gegeben ist, werden Missverständnisse nicht dazu führen, dass die Verwaltung die Politik als Gegner ansieht.

Es würde uns interessieren, welche "wichtige Entscheidungen" nach ihrer Meinung wegen des Miß-Verhältnisses zwischen Politik und Verwaltung viel zu langsam getroffen wurden. Die UWG hat immer ein partnerschaftliches Verhältnis zur Verwaltung gesucht. Wobei für uns klar ist, daß die Verwaltung eine dienende Funktion gegenüber der Politik hat. Die Verwaltung darf nie so etwas wie eine "eigene" Fraktion sein. Politische Neutralität ist dabei oberstes Gebot. Es darf auch nicht sein, daß die Fraktionen sozusagen Nebenverwaltungen einrichten, um im fachlichen Bereich die Verwaltung zu kontrollieren. Dabei unterstellen wir natürlich, daß z.B. die Oberbürgermeisterin, da direkt von der Bürgerschaft gewählt, ihre Gestaltungsvorstellungen entwickelt und zur Diskussion stellt.

Wir haben den Eindruck, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung bisher schon in einem partnerschaftlichen Rahmen stattfand. Natürlich gibt es hin und wieder Reibungspunkte. Das kommt natürlich auch dadurch, dass es eine Aufgabe der Politik ist, die Arbeit der Verwaltung stets zu hinterfragen.

Wichtig ist es in einem stetigen Informations- und Gesprächsaustausch zu bleiben.

Die Frage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung richtet sich unserer Meinung nach in erster Linie an die Verwaltungsspitze, da
in der täglichen Praxis mit den Dienststellen und Mitarbeiter_innen durchaus eine gute Zusammenarbeit besteht. Der Umgang der Verwaltungsspitze mit den Mitgliedern des Rates war in einigen Fragen (Sponsoring von Sparkasse und Stadtwerken, Steiger Award, Opelflächen, Steag, Konzerthaus, Cross-Border-Leasing) problematisch.

Insgesamt sehen wir die Notwendigkeit zur Schaffung von größerer Transparenz und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bochumer Bürgerinnen und Bürger (z. B. Bürgerentscheide).