Jörg Lukat OB Kandidat SPD und Grüne

Als langjähriger Polizist im Wach- und Streifendienst und ehemaliger Polizeipräsident ist mir das Thema Gewalt gegen Beschäftigte natürlich sehr präsent. Ich habe selber erlebt, was es heißt, im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern zu stehen. In vielen Fällen geht das gut. Es gibt aber auch Ausnahmen. Diese Ausnahmen dürfen wir keinesfalls akzeptieren. Bochum ist eine Stadt mit Toleranz, mit Respekt voreinander und mit einem wertschätzenden Miteinander. Das muss ganz besonders auch für die städtischen Beschäftigten gelten. Bei Gewalt gegenüber städtischen Beschäftigten gilt eine Null-Toleranz-Politik.Um ein klares, ein deutliches Zeichen zu setzen, werde ich jeden Angriff konsequent zur Anzeige bringen. Gewalt gegen städtische Mitarbeiter ist kein Kavaliersdelikt. Die aktuell gestartete Respektkampagne ist ein wertvoller Beitrag, um die Menschen in Bochum auf das Thema „respektvollen Umgang“ mit städtischen Beschäftigten der kommunalen Familie zu stärken. Diesen Weg will ich fortführen. Hier reiht sich auch die Kampagne „Verwaltung mit Haltung“ ein. Sollte ich Oberbürgermeister in Bochum werden, werde ich den Menschen dieser Stadt eine positive Grundhaltung gegenüber städtischen Mitarbeitenden abfordern. Fest steht aber auch, dass Haltung natürlich keine Einbahnstraße ist. Auch die städtischen Beschäftigten müssen weiterhin als Vorbilder in Sachen Achtung, Haltung und Wertschätzung wahrgenommen werden. Gleichwohl müssen wir uns vorbereiten. Dazu gehören neue Schutzkonzepte und verbindliche Vereinbarungen. Ich möchte Mitarbeitenden beim kommunikativen Konfliktmanagement Schulungsangebote machen. Falls es zu Gewalterfahrungen kommt, braucht es ein wertschätzendes und psychologisches Angebot zur Unterstützung. Zugleich möchte ich ein Klima des Miteinanders in der städtischen Belegschaft stärken. Niemand soll sich in seinem Büro alleine fühlen. Durch ein starkes kollegiales, achtsames und verantwortungsbewusstes Umfeld vermitteln wir Sicherheit und Stärke untereinander.

Als Polizist galt immer der Grundsatz: wer die Polizei attackiert, der attackiert den Staat, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Genau diesen Grundsatz werde ich auch bei der Stadt Bochum geltend machen. Wer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bochum attackiert, sie diskreditiert oder sie beleidigt, der agiert damit bewusst gegen die Stadt Bochum als staatliche  Behörde und damit letztlich gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung.

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Komba fragt:

Seit einigen Jahren beobachten wir zunehmende Verrohung im Umgang mit Dienstkräften in allen Dienststellen der öffentlichen Verwaltung. Dies äußert sich in aggressiver Sprache und Verhalten bis hin zu psychischer und physischer Bedrohung.

Wie sieht aus Ihrer Sicht eine Verwaltung aus, die einerseits bürger*innenorientiert arbeitet, andererseits aber auch Spielregeln im Sinne der Allgemeinheit einhält und durchsetzt? Wie könnte eine konkrete Vereinbarung aussehen, was die öffentliche Verwaltung leisten soll und was aufgrund begrenzter Ressourcen nicht leistbar ist?

 

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SPD

Gewalt, Bedrohungen und verbale Angriffe auf Mitarbeiter*innen sind inakzeptabel und dürfen keinesfalls als „Berufsrisiko“ hingenommen werden. Bochum ist eine Stadt
der Toleranz, Vielfalt und des Respekts – Aggression und Gewalt haben hier keinen Platz.
Daher ist uns der Schutz der städtischen Beschäftigten wichtig:
Wir wollen verbindliche Schutzkonzepte für alle Verwaltungseinrichtungen, verpflichtende Schulungen zu Deeskalation und Konfliktmanagement sowie psychologische Unterstützungsangebote nach Gewalterfahrungen. Für uns ist klar:

Die Stadt Bochum als Arbeitgeberin muss ihren Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz garantieren. Dazu gehört auch, dass Angriffe konsequent angezeigt und juristisch
verfolgt werden. Darüber hinaus wollen wir ein klares gesellschaftliches Signal setzen: Wer Beschäftigte bedroht oder angreift, greift damit auch die gesamte Stadtgemeinschaft an. Deshalb setzen wir auf eine städtische Kampagne für Respekt und gegen Gewalt.

Bochum soll sichtbar machen: Wir  stehen an der Seite unserer Beschäftigten.

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CDU

Wie Sie zutreffend beschreiben, ist leider seit einigen Jahren eine zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung zu beobachten. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zunehmend während des Dienstes angespannt. Dies hat Auswirkungen auf die Qualität und das Arbeitsklima. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung das Klima des Umgangs miteinander wieder harmonischer zu gestalten. Dazu müssen die Grundregeln des Umgangs und respektvolles Arbeitsumfeld wieder im Vordergrund stehen. Die Verwaltung muss ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz anbieten. Dazu gehört nicht nur eine technische Ausstattung, wie es sie zum Teil heute schon in einigen Ämtern gibt, es ist auch laufend zu prüfen, wie der Schutz verbessert werden kann. Dazu könnten auch Schutzräume gehören, die von den Beschäftigten bei Gefahr aufgesucht werden können. Wichtig sind aber auch präventive Maßnahmen wie Schulungen zur Gewaltprävention. Sollte es zu Übergriffen kommen, muss die Verwaltung mit sofortigen Maßnahmen die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen.
Sollten diese Maßnahmen in bestimmten Bereichen nicht ausreichend sein, muss ggf. mit weiteren Sicherheitskräften gearbeitet werden. Um dies zu vermeiden, sollte die Verwaltung für ihre Beschäftigten klare Standards für Kommunikation und Verhalten aufstellen oder weiter ausbauen. Der respektvolle Umgang und das Einhalten von Regeln sollten im Vordergrund stehen.

Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder mehr Personal für den Kommunalen Ordnungsdienst gefordert. Dies auch vor dem Hintergrund, um die Einhaltung von Regeln nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen zu gewährleisten. Bei der Übertragung von neuen Aufgaben muss auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips verschärft geachtet werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sind Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten wie z. B. beim Wohngeld nicht hinnehmbar. Neue Aufgaben können erst wahrgenommen werden, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang gehört auch die Frage, welche Aufgaben sollen mit welchen
Standards durchgeführt werden. Alle Aufgaben der Verwaltung gehören auf den Prüfstand, ob und wie diese zukünftig bearbeitet werden sollen. Die CDU-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Dies sollte nicht nur Auskunft über die Aufgabendurchführung geben sondern auch eine persönliche Entwicklung für alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beinhalten, um Wünsche und Entwicklungsmöglichkeiten festzuhalten. Die Vereinbarung zwischen dem, was die Verwaltung leisten kann, und den Grenzen,
die durch begrenzte Ressourcen gesetzt sind, sollte offen und realistisch kommuniziert werden, um die Erwartungshaltung aus Politik und Bevölkerung auch erfüllen zu können.

 

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DIE GRÜNEN

Wir sehen für das Problem zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte eher ein Bündel von Lösungsansätzen, die zum Teil auch schon verfolgt werden:

  • Die „Respekt Kampagne“ soll den Beschäftigten signalisieren, dass sie keineswegs gezwungen sind, sich im Sinne einer vermeintlichen Bürgernähe alles gefallen zu lassen. Zu erfahren, inwieweit diese Kampagne die erhofften Wirkungen zeitigt, wäre von uns von großem Interesse.
  • Wir würden es unterstützen, wenn im Rahmen der betrieblichen Weiterbildung das Thema Umgang mit Übergriffen/Gewalt noch stärker fokussiert wird und parallel dazu konkretere betriebliche Standards für den Umgang mit übergriffigem Verhalten bzw. übertriebenen Anspruchshaltungen formuliert werden. Als Berufungsgrundlage könnten diese Standards dazu beitragen, dass Beschäftigte sicherer werden im Auftreten und in die Lage versetzt werden, selbst schneller zu beurteilen, wo die Dienstleistungsorientierung ihre Grenze hat.
  • Prozessoptimierung und Digitalisierung: Nach unserem Eindruck ist es im Bürgerbüro gelungen, durch eine äußert effiziente Organisation und die Digitalisierung vieler Prozesse, für ein sehr hohes Maß an Kundenzufriedenheit zu sorgen. Dies dürfte im Umkehrschluss dafür sorgen, dass Bürger*innen ihren Frust weniger im Bürgerbüro abladen. Zum Beispiel wäre es im Sozialbereich von Vorteil, wenn die unterschiedlichen Leistungen künftig stärker gebündelt beantragt, geprüft und beschieden werden könnten. Gerade in diesem für die Bürger*innen existenziellen Bereich könnte eine organisatorische Verschlankung Zeit und Nerven aller Beteiligten sparen.
  • Wir begrüßen die Kampagne „Verwaltung mit Haltung“ und den Ansatz, ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, dass demokratiefeindliche, rassistische und sexistische Übergriffe nicht tolerabel sind.

 

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DIE LINKE

Gewalt gegen Mitarbeitende der Verwaltung – in welcher Form auch immer – ist strikt abzulehnen. Möglicherweise könnten regelmäßigere Kontrollgänge von Sicherheitskräften das Bedrohungsgefühl der Mitarbeitenden verringern helfen. Andererseits könnte bei Bürgerinnen und Bürgern Frust reduziert werden, wenn ihre Anliegen – egal von welchem Mitarbeitenden – weitergeleitet werden, nach dem Grundsatz: „Wir kümmern uns.“

 

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UWG

Eine moderne Verwaltung muss zweierlei leisten: Sie soll bürgernah, transparent und lösungsorientiert arbeiten, gleichzeitig aber auch Rahmenbedingungen schaffen, die
ein geordnetes Arbeiten ermöglichen. Dazu gehören Schutzkonzepte für Mitarbeitende, Sensibilisierung im Umgang mit Konflikten und ein klares Signal der Politik: Gewalt und
Verrohung haben keinen Platz. Um Enttäuschungen zu vermeiden, braucht es eine ehrliche Verständigung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft darüber, was mit
den vorhandenen Ressourcen machbar ist und was nicht. Eine konkrete Vereinbarung könnte regeln, welche Aufgaben die Verwaltung zuverlässig abdeckt, wie lange
Bearbeitungen dauern dürfen und welche Leistungen angesichts von Personal- und  Finanzgrenzen nicht versprochen werden. So entstehen Verbindlichkeit, Klarheit und
Vertrauen.

 

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FDP

Eine moderne Verwaltung muss für uns zwei Dinge zugleich gewährleisten: Sie muss bürgernah, serviceorientiert und digital zugänglich sein – und gleichzeitig klare Regeln durchsetzen, damit Missbrauch und Übergriffe verhindert werden. Beides gehört zusammen: Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine verlässliche, schnelle und transparente Verwaltung. Die Beschäftigten wiederum haben Anspruch auf Respekt und Sicherheit in ihrem Arbeitsalltag.

Wir wollen deshalb die Verwaltung so aufstellen, dass niedrigschwellige digitale Zugänge Standard sind. Wer Anliegen online, mobil oder über eine App erledigen kann, entlastet die Ämter und reduziert Frust bei Warteschlangen. Ergänzend fordern wir ein zentrales Bürgerkonto, mit dem Anträge, Zahlungen und Termine einfach nachvollzogen werden können. Eine transparente Kommunikation darüber, welche Dienstleistungen wie schnell erbracht werden können, schafft Vertrauen und reduziert unrealistische Erwartungen. Gleichzeitig braucht es einen klaren Schutz für die Beschäftigten. Aggressives Verhalten gegenüber Dienstkräften darf nicht hingenommen werden.   Wir stehen deshalb für eine konsequente Verfolgung von Übergriffen – unterstützt durch Hausverbote, digitale Fallmeldungen und enge Kooperation mit Polizei und Ordnungsbehörden.

 

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Pardis Parinejad- Oberbürgermeisterkandidat für Bochum (parteilos)

Ich setze auf Null Toleranz gegenüber Gewalt und Respektlosigkeit. Konkret: eine Dienstvereinbarung „Sicher im Dienst“ mit klarer Meldekette, Rechtsbeistand, konsequenten Anzeigen, Gefährdungsbeurteilungen, Deeskalations-Trainings und baulichen Schutzmaßnahmen. Öffentlich sichtbarer Verhaltenskodex und abgestufte Sanktionen sichern die  Balance zwischen Bürgerorientierung und klaren Regeln. Bochum ist Teil des Netzwerks #sicherimDienst – das will ich aktiv ausbauen und jährlich evaluieren.

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AfD

Wir brauchen eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt. Verwaltung muss bürgernah arbeiten, aber Beschäftigte auch konsequent schützen. Wir müssen allerdings feststellen, dass es in Deutschland eine Klientel gibt, die sich immer weniger an unsere Regeln hält. Hier hilft nur hartes Durchgreifen und konsequentes strafrechtliches Vorgehen gegen jegliche körperlichen und verbalen Angriffe. Sollten die Angriffe von Personen mit begrenztem Bleiberecht ausgehen, sollte das Bleiberecht umgehend entzogen werden.

 

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STADTGESTALTER

Die STADTGESTALTER sind der Ansicht, das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Menschen, die in der Stadt wohnen, sollte deutlich verbessert werden.

Unmut der Menschen ist oft dadurch begründet, dass Verwaltungsabläufe zu lange dauern, intransparent sind und nicht nachvollziehbar kompliziert. Auch fühlen sich die Menschen nicht ausreichend respektiert bzw. sehen ihre Bedürfnisse nicht berücksichtigt, Stichwort Baustellenmanagement. Schnelle, effiziente und kundenorientierte Leistungen sowie eine kundengewinnende Kommunikation schaffen zufriedene Kunden, Einwohner und Einwohnerinnen. Das hilft Unmut und Konflikte zu vermeiden.

Um das zu erreichen ist eine grundlegende Reform der Verwaltung und der Verwaltungsabläufe erforderlich. Werden ineffiziente Prozesse abgestellt, sinkt auch die Belastung der Beschäftigten.

Kommt es zu Fällen aggressiven Verhaltens und Sprache, sollte untersucht werden, wie es dazu kommen konnte. Zum einen muss das Verhalten klare Konsequenzen haben, zum anderen sollte selbstkritisch hinterfragt werden, können wir als Verwaltung was dafür tun, dass solche Konflikte erst gar nicht entstehen bzw. eskalieren.

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Wattenscheider Chance

Aus der tatsächlichen Fragestellung ergibt sich kein Kontext zur eigentlichen Überschrift. Die Antwort kann daher nur einen allgemeinen Ansatz über die Arbeit in einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung bieten. Zudem ist die Fragestellung zu komplex, um sie in der sich aus der Fragestellung ergebenden erforderlichen Detailtiefe beantworten zu können.

Zu berücksichtigende Grundprinzipien:

  • Bürgerinnenorientierung: einfache, leicht zugängliche Prozesse über mehrere Kanäle, nutzerfreundliche Kommunikation, kurze Reaktionszeiten; Feedback-Schleifen.
  • Rechts- und Gemeinwohlorientierung: gleichmäßige, unbeeinflusste Anwendung von Gesetzen und Regeln sowie der Schutz öffentlicher Güter (Sicherheit, Gesundheit,Umwelt).
  • Effizienz und Priorisierung: Ressourcenfokussierung auf Tätigkeiten mit hohem Gemeinwohl-Nutzen.
  • Transparenz & Rechenschaft: nachvollziehbare Entscheidungen, transparente Darlegung der Entscheidungskriterien.
  • Partizipation und Fairness: Beteiligungsformate für strategische Entscheidungen; klare Regeln, wer wie eingebunden wird (Stichwort: Bürgerbeteiligung).

Kernleistungen, die erbracht werden müssen:

  • Rechtsgestaltende, sicherheitsrelevante und sozialschützende Leistungen (z. B. Baurechtskontrollen, Gesundheitsvorsorge, Sozialsicherung, öffentliche Sicherheit).
  • Fristen und Qualität: verbindliche Fristen + Mindestqualitätsstandards.
  • Finanzierung: Vollkostendeckung durch Haushalt/zweckgebundene Mittel.

Serviceleistungen, sofern die dafür erforderlichen Ressourcen vorhanden sind:

  • Komfort- und Zusatzservices (z. B. freiwillige Beratungen, verlängerte Öffnungszeiten, proaktive Informationsangebote).
  • Priorisierung nach Wirkung und Nachfrage; skalierbar je nach Budget
  • Kosten-Nutzen-Tests jährlich.

Eine Vereinbarung könnte kurzgefasst folgende Inhalte mit dem Ziel einer klaren Erwartungshaltung, der gebotenen Transparenz und dem erforderlichen Revisionsmechanismus aufweisen:

  • Leistungsumfang: Liste Kernleistungen + Serviceleistungen (mit Priorität).
  • Qualitätsstandards und SLAs: konkrete Fristen, Anforderungen an Dokumentation, Barrierefreiheit.
  • Ressourcenrahmen: Budget, Personalzielgrößen, IT-Investitionsplan.
  • Eskalations- und Beschwerdemechanismus: wie Bürger und Bürgerinnen Verstöße melden und wie schnell die Verwaltung reagiert.
  • Reporting & Review: jährlicher Tätigkeitsbericht mit Kennzahlen (Erledigungszeiten, Zufriedenheit, Kosten pro Fall) und jährliche Überprüfung/Anpassung der Vereinbarung.
  • Ausgleichsmechanismen: bei Budgetkürzungen automatische Prioritätskaskade (Was bleibt, was fällt weg).
  • Transparenzpflicht: Veröffentlichung aller Entscheidungen mit Bezug auf Priorität und Ressourceneinsatz (datenschutzkonform).
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Sahver Münch- Oberbürgermeisterkandidatin für Bochum (parteilos)

Gewalt, ob verbal oder körperlich, darf in unserem Leben und somit in unserer Verwaltung, keinen Platz haben. Ich setze mich für klare Schutzkonzepte, Präventionstrainings und eine Kultur der Nulltoleranz ein. Die Verwaltung muss  bürgernah und respektvoll bleiben. Mitarbeitende dürfen niemals zum "Prellbock" werden.

Hier braucht es Rückhalt durch Führungskräfte und klare rechtliche Rahmenbedingungen.

Führungskräfte müssen ihre Fürsorgepflicht ernst nehmen.

Ich toleriere übrigens auch keine Überheblichkeiten. Egal von wem.

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Kontakt

Torsten Haunert
Vorsitzender
Christ-König-Str. 16
44789 Bochum
Tel: 0170 1459490
info@komba-bochum.de

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