Seit Einführung des Deutschlandtickts wird neben dem klassischen D-Ticket auch eine Variante als Jobticket angeboten. In NRW können nur Tarifbeschäftigte von der Nutzung des Jobtickets profitieren. Beamtinnen und Beamte sind von der Nutzung ausgeschlossen, weil angeblich eine rechtliche Grundlage fehlt. Statt einer erhöhten Abnahme an Jobtickets gleichen die Kommunen die Defizite durch erhöhte kommunale Zuschüsse aus. Dies ist weder aus umwelt- noch aus finanzpolitischen Gründen sinnvoll.

Wie wollen Sie eine umweltgerechte Mobilität aller Beschäftigten im „Konzern Stadt“ schaffen? Welche Lösungsansätze sehen Ihre Parteien / Gruppen auf Landesebene, um einen rechtlichen Rahmen für ein Jobticket zu schaffen?

Für eine gerechte Gleichbehandlung zwischen Angestellten und Beamten muss das Land NRW hier eine geänderte gesetzliche Grundlage schaffen. Dafür würde ich mich gemeinsam mit den mich tragenden Parteien in Düsseldorf stark machen. Auf der anderen Seite gilt es, grundsätzlich den ÖPNV in Bochum attraktiv zu erhalten. In Zeiten
knapper werdender Kasse wird diese Aufgabe nicht einfach sein. Ich will mich dieser Aufgabe zum Wohle der Menschen und damit auch der Beschäftigten in dieser Stadt annehmen. Zusätzlich nutzen immer mehr städtische Mitarbeitende auch Fahrräder. Dafür braucht es in dieser Stadt sichere Radwege, gute Radabstellanlagen und auch in Zukunft die Förderung der sogenannten „Jobräder“. Auch wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, Außentermine mit dem Auto wahrnehmen muss oder wegen anderer Verpflichtungen (z.B. Familie) auf das Auto angewiesen ist, ist in unserer Stadtverwaltung herzlich willkommen. Ich unterscheide Angestellte nicht nach der Art und Weise, wie sie morgens zur Arbeit erscheinen. Nur mit einem guten, modernen und differenzierten Mobilitätsangebot kann die Stadt Bochum auch weiterhin als Arbeitgeber attraktiv für neue Kolleginnen und Kollegen sein. Neuen Kolleginnen und   Kollegen muss beim Berufseinstieg dann auch das Mobilitätsangebot nahgebracht werden.

Mobilität ist für uns ein Schlüssel zu Klimaschutz und sozialer Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Beschäftigten im „Konzern Stadt“ – egal ob Tarifbeschäftigte oder
Beamt*innen – von einem guten ÖPNV profitieren können. Dazu braucht es Änderungen auf Landesebene, für die wir Druck machen werden. Kommunal wollen wir die umweltfreundliche Mobilität weiter fördern, u.a. durch den Ausbau des ÖPNV, sichere Radwege und Mobilitätsstationen. Klar ist: Es darf nicht sein, dass Kommunen Defizite alleine ausgleichen müssen. Wir wollen eine faire Lösung für alle Beschäftigten, die die Annahme des ÖPNV weiter attraktiviert.

Grundsätzlich ist es wünschenswert, wenn möglichst viele Menschen in Nordrhein- Westfalen das Deutschlandticket nutzen. Ein Beitrag dazu kann ein Jobticket für Beschäftigte sein. Der Unmut darüber, dass Beamtinnen und Beamte der Stadt Bochum aktuell von der Nutzung eines Jobtickets ausgeschlossen sind, ist verständlich und hat rechtliche sowie finanzielle Gründe. Künftig sollte jedoch eine Gleichstellung aller Beschäftigten erfolgen.

Rechtlicher Hintergrund: Die Tarifpartner des Öffentlichen Dienstes haben bei der Tarifrunde 2023 keine Grundlage für die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses für das Deutschlandticket geschaffen. Für die Tarifbeschäftigten des Landes bedürfte eine übertarifliche Zahlung z.B. nicht nur einer Regelung in NRW, sondern auch der Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in einer Mitgliederversammlung. Für Beamtinnen und Beamte müsste eine Regelung im Besoldungsgesetz erfolgen. Da es jedoch keine vergleichbare Regelung im Tarifvertrag gibt, sieht das Land keinen Grund, mit dem Besoldungsgesetz über den geltenden Tarifvertrag hinauszugehen. Hinweis: Wenn der Arbeitgeber mindestens 25 % des Ticketpreises bezuschusst, gewähren die Verkehrsunternehmen zusätzlich einen Rabatt von 5 %. Dieser Rabatt erhöht sich nicht automatisch durch eine höhere Abnahme an Jobtickets. Die Stadt Bochum bezuschusst aktuell das Job-Ticket mit dem Mindestbetrag von 14,50 Euro.

Hinweis der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW fördert die Mobilität seiner Bevölkerung bereits mit dem Deutschlandticket. Im laufenden Jahr werden dafür über 400 Millionen Euro aufgewendet. Ferner ist die Finanzierung des Tickets über das Jahr 2025 hinaus nicht sichergestellt. Eine langfristige Perspektive des Deutschlandtickets sowie die Kosten für Land und Kommunen bei diesem Thema müssen im Blick behalten werden. Nicht zuletzt wird die Nutzung des ÖPNV bereits durch die Pendlerpauschale indirekt bezuschusst.

Ausblick für die Stadt Bochum: Aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage könnte die Bezuschussung eines Jobtickets für die Beamtinnen und Beamten der Stadt Bochum auf freiwilliger Basis erfolgen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, die finanziellen Ressourcen bereitzustellen, damit eine Gleichstellung aller Beschäftigten erfolgen kann. Aus umweltpolitischen Gründen ist es darüber hinaus sinnvoll, wenn die Fahrradmobilität aller Beschäftigten im „Konzern Stadt“ gefördert wird. Wir setzten uns nachdrücklich dafür ein, dass ausreichend Fahrradstellplätze vor den Bürogebäuden geschaffen werden, um eine breitere Akzeptanz zur Nutzung eines Job- bzw. Dienstrades zu erreichen. Wir erwägen, zur Entlastung des städtischen Haushaltes eine Landesinitiative für eine kommunale Förderung eines Jobtickets zu starten, da sich auch das Land zumindest teilweise an den Kosten für eine Verkehrswende beteiligen sollte.

Für eine umweltgerechte Mobilität aller Beschäftigten gelten im Prinzip die gleichen Maßgaben wie für die dringend nötige Verkehrswende im Allgemeinen: Stärkung des Umweltverbunds durch Ausbau der Infrastruktur und Schaffung von attraktiven Angeboten wie etwa Jobrad oder Jobticket.

Wir befürworten die Einführung des Jobtickets auch für Beamtinnen und Beamte. Hier sind wir uns mit der grünen Landtagsfraktion einig, die sich dafür ebenso vehement einsetzt wie für das Jobrad. Deshalb möchten wir Komba ermutigen, das Jobticket auch bei kommenden Tarifverhandlungen zum Thema zu machen und so zusätzlichen Druck aufzubauen. Nach unseren Informationen war das Jobrad damals auch Gegenstand der Tarifverhandlungen.

Hier ist vor allem die Bundesebene gefragt: Wir setzen uns dafür ein, dass auch Beamt*innen in den Genuss des Jobtickets kommen.
Gleichzeitig muss allerdings der ÖPNV weiter ausgebaut werden, Taktzeiten verkürzt und neue Schienenstrecken eingerichtet werden. Um die Klimaziele zu erreichen, ist auf einen weiteren Straßenausbau, auf weitere Versiegelung zu verzichten, die freiwerdenden Gelder sind in das bei weitem umweltfreundlichere Schienennetz zu investieren. Das wiederum setzt voraus, dass die Verkehrspolitik auf Bundesebene in ihrer Schwerpunktsetzung grundlegend geändert und damit auch die dauerhafte Finanzierung des ÖPNV einschließlich der Jobticket-Angebote sichergestellt wird.

Weiter oben haben wir bereits darauf hingewiesen, dass dies ohne einen Solidarbeitrag der Besserverdienenden kaum gelingen wird.

Für Tarifbeschäftigte will ich das Deutschlandticket-Job mit Arbeitgeberzuschuss nach § 18a TVöD-VKA flächendeckend einführen. Für Beamtinnen und Beamte fehlt in NRW aktuell die rechtliche Grundlage – hier will ich gemeinsam mit anderen Kommunen beim Land auf eine Lösung im Landesbesoldungsrecht drängen. Ergänzend setze ich auf Dienstrad-Modelle, sichere Abstellanlagen, Bike-&-Ride und mobiles Arbeiten, wo es möglich ist.

Die Beschäftigten im „Konzern Stadt“ tragen maßgeblich zum Erfolg unserer Stadt bei. Mir ist es ein zentrales Anliegen, dass ihre Arbeit geschätzt, sicher und zukunftsfähig gestaltet wird. Als parteiloser Kandidat trete ich bewusst nur für eine Amtszeit an, um Veränderungen in Gang zu setzen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen spüren, dass ein neuer Geist Einzug hält und die verstaubten Zeiten vorbei sind. Mein Ziel ist es, dass Bochum nicht nur mithält, sondern Vorreiter wird.

Von Anfang an habe ich erklärt: Als künftiger Oberbürgermeister werde ich meine vollen Nebeneinkünfte (ca. 70.000 € jährlich) vollständig an Bochumer Kitas, Jugendheime sowie Sport- und Kinderinitiativen spenden. Diese Haltung der Transparenz und Gemeinwohlorientierung erwarte ich auch von allen anderen Kandidaten – insbesondere von Herrn Lukat als wahrscheinlichen Oberbürgermeister unserer Stadt.

Im „Konzern Stadt“ müssen alle Beschäftigten gleichbehandelt werden – unabhängig von ihrem Status. Eine umweltgerechte Mobilität gelingt nur, wenn attraktive Angebote auch für alle Beschäftigten zugänglich sind. Auf kommunaler Ebene setzen wir unsdafür ein, dass die Stadt Bochum gemeinsam mit anderen Kommunen auf das Land einwirkt, endlich eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die Beamtinnen und Beamten die Nutzung des Jobtickets ermöglicht. Das ist aus Gründen der Gleichbehandlung, der Motivation im öffentlichen Dienst und nicht zuletzt aus ökologischen Gesichtspunkten dringend notwendig.

Eine umweltgerechte Mobilität für alle Beschäftigten im „Konzern Stadt“ kann nur gelingen, wenn es keine künstlichen Unterschiede zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten gibt. Die aktuelle Regelung, dass Letztere vom Deutschlandticket-Jobticket ausgeschlossen sind, ist weder gerecht noch sachlich nachvollziehbar. Am Ende führt sie dazu, dass die Stadt für Defizite des Tickets über erhöhte Zuschüsse aufkommen muss, ohne dass der Umwelteffekt – nämlich eine breite Nutzung durch alle Beschäftigten – tatsächlich erreicht wird.

Die FDP Bochum fordert deshalb, dass die Stadt allen Beschäftigten gleiche Mobilitätsangebote macht. Konkret heißt das: Wir wollen, dass das Deutschlandticket als Jobticket auch für Beamtinnen und Beamte geöffnet wird. Dafür muss das Land NRW endlich eine rechtliche Grundlage schaffen. Der Ausschluss des Beamtenstatus ist ein hausgemachtes Problem, das in der Landesgesetzgebung gelöst werden kann.

Wir lehnen es ab, Beschäftigten einen Teil ihres Einkommens indirekt in Form eines „Jobtickets“ vorzuschreiben. Beschäftigte brauchen die freie Wahl, ob sie Auto oder ÖPNV nutzen möchten. Deshalb setzen wir uns für faire Gehälter ein, mit denen jeder seine Anfahrt selbst finanzieren kann. Günstige Parkmöglichkeiten sind für viele genauso wichtig wie ein Ticket für Bus und Bahn. Nicht Klimavorgaben zählen, sondern die realen Wünsche unserer Mitarbeiter.

Die kommunalseitig gezahlten Zuschüsse schließen eine umweltgerechte Mobilität nicht aus, eher im Gegenteil, sodass die Verantwortung, eine umweltgerechte Mobilitätsform zu nutzen, unverändert beim Beschäftigten selbst liegt. Soweit es um die Nutzung des Jobtickets für Beamtinnen und Beamten geht, befürworten wir grundsätzlich die Ausweitung des Angebots auch auf diesen Beschäftigtenkreis. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen sind dafür herzustellen.

Hierfür bedarf es einer landesgesetzlichen Ermächtigungsnorm. Diese muss eine Bundeshilfe ähnliche Regelung beinhalten, die Kommunen ausdrücklich ermächtigt, allen Beschäftigten (Tarifkräfte und Beamte) ein vergünstigtes Jobticket anzubieten und dafür Arbeitgeberzuschüsse zu leisten. Alternativ sind die beamtenrechtlichen Vorschriften, d. h. z. B. Landesbeamtengesetz oder Nebenbestimmungen, durch eine klare Erlaubnis zur Gewährung geldwerterVorteile in Form von Jobtickets zu ergänzen. Für die steuer- und sozialrechtliche Klarheit setzt sich das Land gegenüber dem Bund für eine einheitliche steuerliche Behandlung bei den Pendler- und
Sachbezugsregelungen ein bzw. schafft landesweite Verwaltungshinweise, damit Jobtickets für Beamte nicht als nachteiliger geldwerter Vorteil gewertet werden.

Ein solidarisches und bezahlbares Jobticket ist für mich ein Baustein moderner und klimafreundlicher Mobilität. Ich setze mich dafür ein, dass wirklich alle Beschäftigte der Stadt davon profitieren können.

Mobilität darf keine Frage des Einkommens sein.