Eine hohe Erwartungshaltung aus Politik und Bevölkerung überfordert aktuell in vielen Bereichen die Verwaltung mit ihren zur Verfügung stehenden Ressourcen. Forderungen und Versprechungen aus der Politik führen bei Bürgerinnen und Bürgern zu Frust, wenn die Verwaltung nicht in die Lage versetzt wird. Diese Versprechen umzusetzen.

Wie sieht aus Ihrer Sicht eine Lösung dieses Zielkonflikts aus und wie kann ein besseres Miteinander von Politik und Verwaltung erreicht werden?

So ich denn Bochumer Oberbürgermeister würde, wäre ich in der Situation, zugleich Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Stadtrates zu sein. Der hier angesprochene  Interessenskonflikt würde sich also sehr konkret in meiner möglichen neuen Rolle im Bochumer Rathaus manifestieren. Wichtig wäre mir hier ein faires und transparentes miteinander von Politik und Verwaltung. Nur wer rechtzeitig und ehrlich miteinander ins Gespräch kommt, kann miteinander Lösung entwickeln. Einer der Grundsätze, die ich in meinen bisherigen Amtsführungen verinnerlicht habe und auch als möglicher Bochum Oberbürgermeister an den Tag legen werde, ist: “Was du nicht willst, was man dir
tut, das füg’ auch keinem anderen zu.” Wir wollen offen und ehrlich miteinander sein, wir wollen niemanden überfordern und wir wollen auch nicht den „Schwarzen-Peter“ von der einen in die andere Tasche schieben. Politische Beschlüsse müssen mit personellen und monetären Ressourcen verbunden sein. Ich werde darauf dringen und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Politikern in Bochum immer wieder klar machen, wenn z.B. in politischen Beschlüssen von „jemand müsste mal“ die Rede ist, dass hinter „jemand müsste“ am Ende eine ganz konkrete Person der Stadt Bochum und ihrer Töchtergesellschaften steht, die das dann auch wirklich tut. Damit das funktioniert, muss dort auch die Stelle besetzt sein. Dafür braucht es eine solide Haushaltspolitik in Bochum. Diesen Weg haben wir in der Vergangenheit in Bochum richtigerweise beschritten. Diesen seriösen Haushaltsansatz werde ich fortführen. Gleichzeitig muss die Stadt Bochum in eine Ausbildungsoffensive starten. Wir müssen attraktiv werden für neue Fachkräfte der Zukunft.
Mir wäre ebenfalls wichtig, gemeinsam mit dem Rat und dem Verwaltungsvorstand Politik in langen Linien zu denken. Nur wenn wir lange im Voraus uns einig sind, wohin wir uns als Bochumer Politik, als Bochumer Bevölkerung und als Stadtverwaltung entwickeln wollen, können wir seriöse Personal- und Stellenbesetzungspläne erarbeiten. Ad hoc Entscheidungen führen für viele Beschäftigte der Stadt zu nicht-kalkulierbarem Mehraufwand. Ich will Politik nicht die Spontanität und Aktualität verbieten. Das wäre unangebracht, nicht möglich und auch gar nicht meine Rolle. Gemeinsam müssen im Zweifel städtische Projekte sinnvoll priorisiert werden. Wichtig ist mir auch immer die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalrat. Als Polizeipräsident in Bochum hatte ich in den fünf Jahren Personalverantwortung für 2.000 Menschen. In diesen 5 Jahren musste nicht ein Fall in die Erörterung oder Stufe verhandelt werden. Alle Angelegenheiten haben wir auf Augenhöhe miteinander gelöst. Dieses gute Verhältnis zwischen Führungsverantwortung, Personalverantwortung und Personalvertretung auch und gerade in ganz konkreten Fällen möchte ich in Bochum fortsetzen.
 

Politik und Verwaltung müssen Hand in Hand arbeiten. Wir als SPD legen Wert darauf, dass politische Versprechen auch mit Ressourcen hinterlegt sind – dafür steht unsere solide
Haushaltspolitik. Um Überforderung zu vermeiden, wollen wir klare Prioritäten setzen und die Verwaltung frühzeitig in die Planung einbeziehen. Mit Instrumenten wie der Bochum-
Strategie und Bürgerbeteiligungsformaten haben wir Planungssicherheit geschaffen, die bereits sehr gute Ergebnisse geliefert hat. Politik darf keine Luftschlösser bauen, sondern muss gemeinsam mit der Verwaltung realistische Lösungen entwickeln.

Die Erwartungshaltung zwischen Politik, den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung benötigt ein gegenseitiges Verständnis und Respekt für die jeweiligen Rollen und dies in Zeiten wachsender Aufgaben, steigender Erwartungen und begrenzter personeller sowie finanzieller Ressourcen. Die guten Haushaltsjahre mit einem ausgeglichenen Haushalt liegen scheinbar hinter uns.
Politik muss bei seinen Beschlüssen Visionen und Projekte auf den Weg bringen, die finanzierbar und umsetzbar sind. Bei neuen Aufgaben oder Projekte sollte Politik frühzeitig mit der Verwaltung klären, ob für diese Aufgabe ausreichend Personal zur Verfügung steht oder klären, welche personellen Maßnahmen ggf. ergriffen werden müssen. Reine Ideologische Beschlüsse helfen keinem. Die Verwaltung muss allerdings auch ihre Kapazitäten klar und ehrlich gegenüber der Politik benennen. Beschlüsse auf die lange Bank zu schieben und nicht mitzuteilen, warum eine Umsetzung aus Sicht der Verwaltung nicht machbar erscheint, führt nicht zum gegenseitigen Vertrauensverhältnis. Vielmehr muss die Verwaltung konstruktiv, z. B. durch konkrete Alternativvorschläge auf die Politik zugehen. Auf der anderen Seite darf Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Erwartungshaltung erwecken, die nicht umsetzbar oder auf lange Zeit nicht finanzierbar ist.
Auch zu dieser Fragestellung gehört die Frage, welche Aufgaben sollen mit welchen Standards in der Verwaltung zukünftig durchgeführt werden. Es muss geprüft werden, ob wir uns die eine oder andere Aufgabe noch leisten können und wollen und mit welchen Standards diese durchgeführt werden. Mit dieser Prüfung wird Personal für andere Aufgaben wieder frei. Daher benötigen wir auch hier das Personalentwicklungskonzept.

Uns ist sehr bewusst, dass die Verwaltung in den letzten Jahren erhebliche Belastungen stemmen musste, allen voran durch die Pandemie sowie den Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig verschärft sich der Arbeits- und Fachkräftemangel zusehends. Durch politischen Beschluss wurden außerdem zahlreiche Projekte über das Tagesgeschäft hinaus auf den Weg gebracht: Bochum-Strategie, große Fachplanungen aller Art (Sportstätten, Schule, Handlungskonzept Wohnen usw.). Wir schätzen den enormen Beitrag aller Beteiligten, ohne den es nicht möglich wäre, Bochum voran zu bringen.

Um den angesprochenen Zielkonflikt zu moderieren ist es aus politischer Sicht in Anbetracht der deutlich eingetrübten Haushaltslage notwendig Prioritäten zu setzen. Dies kann nur gelingen, wenn es eine von beiden Seiten getragene, ergebnisoffene Betrachtung der Aufgaben und der Ressourcen gibt. Die Politik kann Prioritäten und Ressourcenzuteilungen nur verändern, wenn es eine ehrliche und transparente Darstellung sowohl bestehender Überforderungssituationen als auch vorhandener Spielräume durch die Verwaltung gibt. Nach unserem Eindruck ist das Instrument der Budgetgespräche in dieser Hinsicht sehr einseitig, da hier in der Regel nur Zusatzbedarfe artikuliert werden und eine konsequente Aufgabenkritik außen vor bleibt. Als Politik sind wir sehr an konkreter Aufgabenkritik interessiert. Dies haben wir auch in der Arbeitsgruppe VPS des Haupt- und Finanzausschusses deutlich zum Ausdruck gebracht und werden diesen Faden in der neuen Wahlperiode wiederaufnehmen.

Die Verwaltung sollte auf keinen Fall überfordert werden! Seitens der Politik sehen wir die Ursache vor allem in einer fragwürdigen Prioritätensetzung.
Ein Beispiel: Man kann eben nicht einerseits die Interessen der Autolobby und des privaten Autoverkehrs fördern, andererseits den „Klimanotstand“ ausrufen und zusehen, wie sich die Innenstadt – wie zuletzt im Juli – mörderisch aufheizt. Wir brauchen Parks statt Parkplätze, Wohnhäuser statt Parkhäuser. Was die Bevölkerung angeht, so plädieren wir für eine konsequente und verbindliche Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Vorhaben. Das bedeutet im Idealfall keineswegs zusätzlichen Stress für die Verwaltung, sondern könnte sie entlasten, weil sie auch von der Expertise vieler engagierter Bürger*innen profitieren würde.

In der Kommunalpolitik werden häufig Erwartungen geweckt, die mit den vorhandenen Ressourcen der Verwaltung nicht realisierbar sind. Wenn aus parteipolitischen Gründen
Versprechen gemacht werden, die am Ende nicht umgesetzt werden können, führt das zwangsläufig zu Enttäuschung in der Bürgerschaft und zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltung. Politik muss sich wieder stärker an der Realität orientieren und mit ehrlicher Transparenz arbeiten. Neue Projekte und Forderungen dürfen nur dann beschlossen und öffentlich angekündigt werden, wenn Verwaltung und Politik gemeinsam geprüft haben, dass sie tatsächlich umsetzbar sind. Wichtig ist auch, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über Machbarkeit und zeitliche Abläufe zu informieren, damit Erwartungen realistisch bleiben. Parallel dazu müssen die Ressourcen innerhalb der Verwaltung gezielt gestärkt und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, um die vorhandenen Kräfte effizienter einsetzen zu können.

Verwaltung braucht klare Prioritäten und weniger Ideologieprojekte. Kennzahl- und Berichtssysteme sowie aufwendige Konzepte binden enorme Ressourcen, ohne erkennbaren Mehrwert für die Bürger. Politik muss aufhören, Wunschlisten zu beschließen, und stattdessen Verwaltung und Bürger entlasten. Unser Ziel ist, dass Verwaltung wieder Zeit für ihre  Kernaufgaben hat – verlässliche Dienstleistungen für die Bürger.

Die wachsende Erwartungshaltung von Politik und Bevölkerung überfordert die Verwaltung dann, wenn sie nicht in die Lage versetzt wird, diese Erwartungen auch zu erfüllen. Die FDP Bochum sieht die Lösung nicht in immer neuen Aufgaben, sondern in einem grundlegenden Kulturwandel der Stadtverwaltung: Hin zu mehr Service, Innovation und Eigenverantwortung. Eine Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten – und darf sie nicht durch starre Prozesse frustrieren. 

Wir fordern deshalb eine Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung, um bestehende Prozesse auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Alles, was entfallen kann, muss entfallen, erforderliche Abläufe müssen konsequent optimiert und digitalisiert werden. Ein Beispiel dafür sind die bereits eingeführten Dokumentenausgabeboxen in den Bürgerbüros, die die Terminlast spürbar reduzieren und den Mitarbeitenden den Rücken freihalten. Solche digitalen Lösungen wollen wir systematisch ausbauen.

Darüber hinaus wollen wir die Beschäftigten stärker einbinden. Mit einem wirksamen Verbesserungsvorschlagswesen und einem attraktiven Bonussystem kann die Expertise der städtischen Angestellten genutzt werden – sie sind schließlich die Experten in eigener Sache. Gleichzeitig fordern wir eine moderne Personalentwicklung und Weiterbildungsmöglichkeiten, damit Führungskräfte eine zeitgemäße Führungskultur entwickeln können. Das muss zur Chefsache des Verwaltungsvorstandes werden. Ebenso wichtig ist es, dass Beschäftigte ihre Ermessensspielräume stärker nutzen können. So lassen sich Anträge schneller bearbeiten, ohne dass Bürgerinnen und Bürger auf unnötige Formalien warten müssen. Eine Verwaltung, die eigenständig, digital und flexibel arbeitet, entlastet ihre Mitarbeitenden, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und sorgt dafür, dass politische Beschlüsse auch wirklich umgeset. zt werden können

Grundsätzlich gilt aus Sicht der STADTGESTALTER, die Politik muss die Verwaltung in die Lage versetzen, die Forderungen, die sie an sie hat, auch umzusetzen. Einwohner und Einwohnerinnen sind in einer Stadt das Maß der Dinge. Diese zuvorkommend zu behandeln und ihren Anliegen effizient gerecht zu werden, ist die Aufgabe der Verwaltung. Die Verwaltung muss so organisiert werden, dass das gelingen kann und die Beschäftigten ihre Aufgaben gerne erfüllen und für die Menschen der Stadt gerne arbeiten.

Auch hier zeigt sich, dass die Verwaltung grundlegend reformiert und reorganisiert werden sollte, beide Ziele müssen in Einklang gebracht werden. Alle Abläufe sollten dahin gehend hinterfragt werden, ob sie vereinfacht, digitalisiert bzw. generell im Sinne der Einwohner und Einwohnerinnen optimieren werden können.

Das entlastet auch die Beschäftigten, sie müssen nicht unsinnig komplizierte Abläufe erklären und zu lange Bearbeitungszeiten rechtfertigen, sie freuen sich, wenn sie den Menschen schnell und einfach helfen können.

Ich schlage Leistungsvereinbarungen zwischen Rat und Verwaltung vor, mit klaren Serviceversprechen, Priorisierung nach MUSS/SOLL/KANN und verbindlichem Ressourcenvermerk zu politischen Initiativen. Transparenz durch ein öffentliches „Umsetzungs-Dashboard“ sowie digitale Angebote (BundID, Dokumentenausgabebox) senken Erwartungsdruck. Verwaltung soll effizienter werden, aber gezielt in Schlüsselbereiche wie Kitas, Bürgerservice und Sicherheit investieren.

Im Ergebnis müssen Politik und Verwaltung im Vorfeld besser miteinander kommunizieren und die möglichen Rahmenbedingungen für die Forderungen der Politik ausloten. Dies erfordert eine klare Priorisierung und realistische Zielvereinbarungen, transparente Ressourcensteuerung, gemeinsame Planung und Kommunikation sowie organisatorische Befähigung der Verwaltung.

Konkrete Maßnahmen könnten daher sein:

Politisch-administrative Governance:

• Einführung verbindlicher Rahmenvereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung (jährliche Zielkataloge mit Prioritäten, Umsetzungsfristen, Ressourcenbedarf).
• Regeln für kurzfristige politische Vorstöße (z. B. Impact-Assessment vor Beschluss; Kosten-/Personalabschätzung verpflichtend).

Priorisierung und Kapazitätsorientierung:

• Politische Forderungen sind nur innerhalb eines transparenten Priorisierungsprozesses zuzulassen.
• Budget- und Personalplanung an realistische Leistungsgrenzen koppeln („Was ist mit vorhandenen Kapazitäten machbar?“).

Ressourcensteuerung und Finanzierung:

• Ausbau flexibler Budgetposten für unerwartete Aufgaben (Reserve für Transformationsprojekte).
• Möglichkeit befristeter Aufstockung von Personal/Externeinsatz bei Spitzenbelastungen (mit Rückmeldepflicht an Politik über Kostenfolge).

Planung, Controlling & Feedback:

• Einführung eines einfachen Ampel-Reporting (Status, Blocker, Ressourcenlücke) für alle größeren Vorhaben, das politisch regelmäßig berichtet wirdEarly-Warning-Mechanismen: Verwaltung meldet frühzeitig Risiken und Kapazitätsengpässe an politische Instanzen.

Rollen- und Erwartungsklärung:

• Schulungen/Workshops für Politiker*innen zu Verwaltungsprozessen, Governance- Logik und Umsetzungszeiten.
• Sensibilisierung der Verwaltung für politische Legitimation und Kommunikationsbedarf; gemeinsame Moderation steuert Erwartungsmanagement.

Beteiligung und Transparenz gegenüber Bürger*innen

• Öffentlich zugängliche Leistungs- und Fortschrittsübersichten (z. B. Online-Dashboard) zur Erklärung, warum Priorisierung nötig isBeteiligungsformate, die klare Grenzen setzen: Bürgerwünsche werden gesammelt, priorisiert und mit Umsetzungswahrscheinlichkeit kommuniziert.

Hieraus ist exemplarisch folgender Beispielablauf denkbar:

• Politik formuliert Ziele
• Verwaltung erstellt verbindliche Kapazitäts- und Kostenabschätzung (14–30 Tag)
• Gemeinsamer Priorisierungsworkshop entscheidet über Reihenfolge/Reserven
• Politische Beschlussfassung mit realistischem Zeitplan und Finanzierung
• Reporting und frühzeitige Nachsteuerung.

Im Ergebnis erreichen wir, dass politische Ambition möglich bleiben, aber innerhalb realistischer, transparenter Rahmen formuliert werden. Die Verwaltung erhält die nötigen Ressourcen, Zeit und Planungssicherheit. Die Bürger*innen verstehen die gesetzten Prioritäten besser, was zu weniger Frust und einen größeren Umsetzungswillen führt.
 

Mir ist in allen Bereichen ein respektvolles und ehrliches Miteinander wichtig.

Selbstverständlich auch zwischen der Politik und der Verwaltung. Politik darf nicht mehr versprechen, als die Verwaltung leisten kann! Verwaltung braucht den Rückhalt, mutig und transparent zu kommunizieren, wo Grenzen liegen. Ich werde mich für feste Dialogformate einsetzen, in denen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam Lösungen entwickeln.