Garantiebeträge bei Entgeltsteigerungen entfallen!

Änderung nach Einführung der stufengleichen Höhergruppierung

Mit Einführung der stufengleichen Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD-VKA (neue Fassung) zum 01.03.2017 ist die Regelung zum Garantiebetrag - außer für Beschäftigte im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes - entfallen. Ein Garantiebetrag wurde bei Höhergruppierungen bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem neuen Tabellenentgelt nicht einem tariflich festgelegtem Mindestgewinn (in den Entgeltgruppen 1 bis 8 vom 1. Februar 2017 an 58,98 Euro und in den Entgeltgruppen 9a bis 15 vom 1. Februar 2017 an 94,39 Euro) entsprach. Die/der Beschäftigte erhielt in diesen Fällen während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten Garantiebetrag. Bei Höhergruppierungen ab dem 01.03.2017 werden grundsätzlich keine Garantiebeträge mehr ermittelt und gewährt. Der Anspruch auf Fortzahlung eines bereits vor diesem Zeitpunkt bestehenden Garantiebetrages besteht allerdings bis zum Erreichen der nächsten Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe bzw., falls es innerhalb dieses Zeitraums zu einer weiteren Höhergruppierung kommt, bis zum Zeitpunkt dieser Höhergruppierung. Nach der Entgeltanpassung (rückwirkend) zu März 2018 haben sich bezüglich der Auswirkungen dieser Entgeltanpassung auf den Garantiebetrag mehrere Fragestellungen ergeben. Zunächst ist festzuhalten, dass die Höhe des Garantiebetrages statisch auf dem Stand von Februar 2017 bleibt und demnach ein bestehender Garantiebetrag nicht durch die Entgeltanpassung zu März 2018 bzw. durch künftige Entgeltanpassungen erhöht wird (maximal 58,98 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. 94,39 Euro in den Entgeltgruppen 9a bis 15). Der bestehende Garantiebetrag ist aufgrund von Entgeltanpassungen allerdings auch nicht neu zu berechnen, wie es von einigen Dienstherrn/Arbeitgebern gerade praktiziert wird.

Beschäftigten, denen vor dem 01.03.2017 ein Garantiebetrag gewährt wurde, bekommen diesen in unveränderter Höhe weitergezahlt. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöDVKA (alte Fassung) erhalten Beschäftigte "während der betreffenden Stufenlaufzeit" anstelle des Unterschiedsbetrages den jeweils zustehenden Garantiebetrag. Diese Anspruchsgrundlage besteht für die betroffenen Beschäftigten individuell fort. Hätten die Tarifvertragsparteien mit der Neuregelung des § 17 Abs. 4 TVöD-VKA zum 01.03.2017 nicht nur für Neufälle von Höhergruppierungen eine Neuregelung schaffen, sondern zugleich auch in bestehende Ansprüche eingreifen wollen, hätte dies ausdrücklich geregelt werden müssen. Dies ist aber bewusst ausgeblieben, weil der ursprüngliche Regelungsgrund für den Garantiebetrag bei betragsmäßigen Höhergruppierungen in den Bestandfällen gerade nicht entfallen ist.

Der Beispielfall:

Im Rahmen der Einführung der neuen Entgeltordnung hat eine Beschäftigte bzw. ein Beschäftigter erfolgreich einen Antrag auf Höhergruppierung gemäß § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA von der Entgeltgruppe 9a Stufe 3 in die Entgeltgruppe 9b Stufe 3 gestellt. Zum 01.01.2017 ist die/der Beschäftigte höhergruppiert worden und erhielt neben dem Tabellenentgelt von weiterhin 3.071,16 Euro einen Garantiebetrag von 92,22 Euro bzw. nach der Gehaltsanpassung zu Februar 2017 neben dem Tabellenentgelt von 3.143,33 Euro einen Garantiebetrag von 94,39 Euro. Nach der Gehaltsanpassung zu März 2018 bekommt die/der Beschäftigte ein Tabellenentgelt von 3.273,66 Euro. Den (statischen) Garantiebetrag in Höhe von 94,39 Euro erhält sie/er weiterhin in voller Höhe neben dem Tabellenentgelt, ohne dass es zu einer Neuberechnung des Garantiebetrages kommt. Mit Erreichen der Stufe 4 der Entgeltgruppe 9b am 01.01.2020 würde der Garantiebetrag allerdings entfallen. Auch bei einer weiteren Höhergruppierung bis zu diesem Zeitpunkt des Erreichens der nächsten Stufe würde der Garantiebetrag wegfallen.

Was ist zu tun?

Beschäftigte, bei denen eine Kürzung des bisher zustehenden Garantiebetrages aufgrund einer Neuberechnung im Rahmen der Entgeltanpassung zu März 2018 vorgenommen wurde, sollten die Weiterzahlung der bisherigen Höhe des Garantiebetrages und eine Nachzahlung des Unterschiedsbetrages für vergangene Monate gegenüber ihrem Arbeitgeber schriftlich geltend machen. Gemäß § 37 Abs. 1 TVöD-VKA verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nämlich, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigen oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Falls der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nachkommt oder sonstige Probleme bestehen, können sich unsere Mitglieder an den Geschäftsbereich Recht der komba gewerkschaft nrw wenden.

 

 

KOMBA Büro Bochum eröffnet

Eröffnungsrede Torsten Haunert
Grußworte der Bürgermeisterin Erika Stahl
Grußworte Sandra van Heemskerk (KOMBA Landesgeschäftsstelle)
Torsten Haunert und Sandra von Heemskerk
Torsten Haunert, Sandra von Heemskerk, Christian Stemke (Geschäftsführer Regio Westl. Westfalen)

KOMBA- Gewerkschaftstag in Bochum


Am 20. und 21. Mai Ortsverband Bochum den Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft nrw in unserer Stadt begrüßen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, fast 600 kombanerinnen und kombaner aus ganz NRW sowie weitere Gäste in Bochum begrüßen zu dürfen. Besonders gefreut haben wir uns über die Teilnahme unseres Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert.


Wir haben unsere Gremien neu gewählt. Aus Bochum wird uns weiterhin Susanne Köllner im Landesvorstand vertreten. Wir gratulieren Susanne Köllner zu ihrer Wahl und wünschen Ihr viel Erfolg für die neue Amtszeit.


Weitere Informationen über den Gewerkschaftstag finden Sie im kommenden Heft der
komba inform und im Internet unter www.komba-nrw.de.

Unsere Delegierten mit neuem und alten Komba nrw Vorsitzenden
copyright markus kluegel
Empfang der Vorstände des OV und der Komba nrw bei der Bürgermeisterin Erika Stahl
copyright PhotoFiegel
Uli Silberbach und Torsten Haunert im Gespräch
copyright PhotoFiegel
Das Präsidium!
copyright PhotoFiegel
Meet and Greet mit Bundsetagspräsident Dr. Norbert Lammert
copyright PhotoFiegel
 

Warnstreik in Bochum! Super Erfolg!

Mehr als 7000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst NRW machten sich hier in Bochum für ihre Forderungen stark. Die komba gewerkschaft hatte gemeinsam mit ihrem Dachverband dbb zum Warnstreik aufgerufen

 

Der Rathausvorplatz bot erneut eine hervorragende Kulisse für die Kolleginnen und Kollegen der Komba NRW.

Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer verliehen ihrem Protest vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde noch einmal lautstark Ausdruck. Sechs Prozent mehr Lohn, Erhalt der Zusatzversorgung und Ausschluss sachgrundloser Befristungen sind die Ziele der diesjährigen Tarifauseinandersetzung

Der stellvertretende Vorsitzende komba nrw Andreas Hemsing: „Dass die Kolleginnen und Kollegen sich heute in Bochum zum Warnstreik versammeln, ist eine vollkommen logische Antwort auf die vorgelegte Mogelpackung der Arbeitgeber. Wir fordern mehr, wir erwarten mehr, denn die Beschäftigten schultern auch immer mehr“.

Der Arbeitgebervorschlag, die Beschäftigten bei der Zusatzversorgung mit bis zu 0,4 Prozent des Einkommens einseitig zur Kasse zu bitten, ist eine bittere Enttäuschung für die Kolleginnen und Kollegen. „Angesichts des sinkenden Rentenniveaus ist eine zusätzliche Altersversorgung wichtiger denn je. Ohne eine Zusatzversorgung droht Altersarmut. Wir setzen uns deshalb für den Schutz des Modells ein“, so der stellvertretende Vorsitzende.

Christian Dröttboom, Vorsitzender der komba jugend nrw, nahm die Befristung in den Blick und zweifelte an den Zukunftsaussichten für die jungen Beschäftigten. Sicherheit? Perspektiven? Der öffentliche Dienst braucht engagierte, junge Kolleginnen und Kollegen. Deshalb forderte Dröttbom die unbefristete Übernahme der Auszubildenden im öffentlichen Dienst.

Impressionen vom Aktionstag 27.04.16

Ruhe vor dem Sturm
Dr' Zoch kütt!
... und hört nicht auf!
Streikleitung im Dauereinsatz
Erneut eine gelungene Veranstaltung "Tief im Westen"
 

BlauPause - KOMBA Bochum ist dabei!

Tagtäglich pendeln Menschen über die Universitätsstraße zur Vorlesung oder zum Arbeitsplatz ; am 6. Juni 2015 stand der Verkehr für einen Tag sitll: Für die BlauPause wird die Universitätsstraße über fünf Kilometer gesperrt und zur Festmeile ernannt. Der OV Bochum war dabei und durfte einige Gäste am Stand begrüßen!

Besuch des dBB Stadtverbands- Vorsitzenden Johannes Hellwig
Das Komba Team in guter Laune!
Komba Vorsitzernder Torsten Haunert übergibt Spende an die Gesellschaft Bochum-Donezk

Urteil BVerwG: Kein Streikrecht für Beamte! Übertragung der Tarifabschlüsse?

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein höchst interessantes Urteil gefällt.


Wenig überraschend hat das Gericht das Streikrecht für Beamte verneint. Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen.Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen.Beamte dürfen sich nach wie vor nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Das Streikverbot genießt als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG Verfassungsrang und gilt auch weiterhin für Beamte außerhalb des engeren Bereichs der Hoheitsverwaltung. Soweit der wenig überraschende Teil. Das Gericht stellt aber auch fest, dass das deutsche Recht in einem inhaltlichen Widerspruch zu europäischen Recht steht, der vom Gesetzgeber aufgelöst werden muss.

Zu guter Letzt vertritt das BVerwG die Auffassung, dass "die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern verfassungsrechtlich gehindert sind, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommen, abzukoppeln".

Das kann allerdings einige Sprengkraft entwickeln. Klaus Dauderstätt, dbb Bundesvorsitzernder äußert hierzu auf der dbb Internetseite: "Damit haben wir erstmals eine höchstrichterliche Ablehnung von Nullrunden und zeitlicher Abkopplung von Einkommensabschlüssen am Tariftisch."

 

Wer das Urteil des BVerwG hierzu lesen möchte, kann das hier tun.

Kontakt

Torsten Haunert
Vorsitzender
Christ-König-Str. 16
44789 Bochum
Tel: 0170 1459490
komba-bochum(at)komba.de