Beamtenrechtliches Streikverbot ist verfassungsgemäß

Die komba gewerkschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Beamten bleibt das Streiken weiterhin verboten.

Das entschied am 12. Juni 2018 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Verhandlungsausgang bestätigt nachhaltig die Auffassung der komba gewerkschaft: „Ein Streikrecht für Beamte widerspricht dem Sinn und Zweck des Beamtenstatus und würde die fundamentalen Grundsätze des Berufsbeam-tentums komplett umwerfen. Schließlich stehen unsere Kolleginnen und Kollegen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, damit dieser jederzeit handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig profitieren sie von einer besonderen staatlichen Fürsorge. Deshalb ist die Entscheidung des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom heutigen Tage unter dem Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle nicht nur zu begrüßen, sondern vor allem auch die folge-richtige Konsequenz mit Blick auf einen nachhaltig funktionierenden Staatsaufbau Deutschlands“, so Hubert Meyer, Zweiter Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil ihr grundlegende Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum mit weitreichenden Konsequenzen beigemessen wurde. Damit wies das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde von vier verbeamteten Lehrern zurück, die argumentierten, dass das Streikrecht ein Menschenrecht für Jedermann sei.

Hintergrund:

Die komba gewerkschaft und der Deutsche Beamtenbund (dbb) engagieren sich für einen starken öffentlichen Dienst, der unverzichtbar aus Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten besteht. Dieses System hat sich – auch wenn es immer wieder auch Dinge zu verbessern gibt – seit inzwischen fast 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bewährt.

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Frage zu stellen, führt unweigerlich dazu, dass der Beamtenstatus insgesamt in Frage gestellt würde. Dies hätte auf der einen Seite unübersehbare Folgen für Zigtausende Kolleginnen und Kollegen, die im Beamtenverhältnis beschäftigt sind. Auf der anderen Seite könnte der Staat sein Leistungsangebot an Schulen, bei der Feuerwehr, Polizei, in Behörden und Verwaltungen nicht mehr aufrechterhalten.

Neiddebatten werden gerne und mit viel Leidenschaft geführt, wenn es um das Beamtentum geht. Sachlich geht es dabei selten zu.

Wir wollen einen zukunftsfähigen und starken öffentlichen Dienst und dazu gehören Beamtinnen und Beamte genauso wie Tarifbeschäftigte!