PR- Wahl 2020- Info!

Unerlaubte Wahlwerbung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einigen Ämtern wurden in den letzten Tagen Briefwahlunterlagen zusammen mit Werbegeschenken und Wahlempfehlungen persönlich an die Wahlberechtigten
übergeben.

Dies ist eine unzulässige Form der Wahlwerbung!

Wir haben den Wahlvorstand aufgefordert, diese Form der Wahlwerbung zu unterbinden. Wahlhelfer*innen und sonstige Personen, die mit der Verteilung von Briefwahlunterlagen beauftragt werden, müssen ihr Amt – so wie wir es auch beispielsweise von der Kommunalwahl her kennen – neutral und unabhängig ausüben. Diese und womöglich weitere Verstöße können dazu führen, dass die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt werden müsste. Wir bitten Sie und Euch darauf zu achten, dass die Spielregeln bei der Wahl eingehalten werden. Bitte helfen Sie mit, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Unsere Kandidat*innen sowie der Vorstand werden darauf achten, dass unsererseits alle Vorgaben eingehalten werden und der zukünftige Personalrat unter fairen Bedingungen gewählt wird.

Sollten Sie weitere Verstöße feststellen, bitten wir um umgehende Benachrichtigung. Wir sind davon überzeugt, dass gute Wahlergebnisse auch mit fairen Methoden und ohne Tricks erreicht werden können!