Tarifverhandlungen gescheitert!

Arbeitgeber rufen Schlichtung an!

Zunächst haben die Verhandlungskommission und dann die Bundestarifkommission des dbb das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Das Verhandlungsangebot der Arbeitgeber wurde nicht substanziell verbessert. Allenfalls wurden unverbindliche Denkmodelle in den Raum gestellt. Die Arbeitgeber haben ihre Chance innerhalb des insgesamt enttäuschenden Verhandlungsmarathons nicht genutzt.

Diese Verweigerungshaltung „ist für die Menschen, die den öffentlichen Dienst heute am Laufen halten, völlig inakzeptabel“, bewertete dbb Tarifchef Volker Geyer die „Denkmodelle“ aus Sicht der Beschäftigten.
„Und sie waren auch nicht geeignet, den öffentlichen Dienst auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt erfolgreich zu positionieren. Bund und VKA haben in Potsdam deutlich werden lassen, dass sie diese Einkommensrunde am liebsten einfach aussitzen würden.“ So kam es dann auch!

Wie geht es weiter?

Soweit die Arbeitgeber die Schlichtung anrufen, wird diese in Kürze beginnen. In dieser Zeit gilt übrgigens Friedenspflicht. Streikmaßnahmen sind nicht zulässig!

Ein Schlichterspruch ist nicht verbindlich, sondern stellt einen Vorschlag dar, den Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer weiteren Verhandlungsrunde erst noch annehmen müssen. dbb Chef Ulrich Silberbach zu den nächsten Wochen: „ Wenn Bund und Kommunen die Schlichtung anrufen, werden wir uns natürlich konstruktiv beteiligen. Wenn nicht, kann es ab Ende April überall im Land zu umfassenden Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommen. Ich bin überzeugt, der Ärger der Kolleginnen und Kollegen über die Ignoranz der Arbeitgebenden wird zu einer hohen Beteiligung bei der Urabstimmung und zu einer großen Streikbereitschaft führen. Leidtragende sind alle – Beschäftigte genauso wie Bürgerinnen und Bürger.“ Bei den letzten umfassenden Streiks im öffentlichen Dienst 1992 wurde der Schlichterspruch übrigens nicht angenommen - zehntägige flächendeckende Streiks folgten!

Wir sind bereit!

Über den weiteren Verlauf wird die Komba auf all seinen Kanälen bald und ausführlich berichten. Mehr Infos gibt es hier!